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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen Lieferungs- und

Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines:

1. Für alle Lieferungen und Handelsgeschäfte gelten folgende Verkaufs und Zahlungsbedingungen. Sie werden durch Auftragserteilung, Annahme der Lieferung oder Registrierung an unseren Online-Shop anerkannt.

2. Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufsbedingungenen.

3. Einkaufsbedingungen und andere Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Auftrag gilt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages als angenommen.

5. Die Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des Auftrages maßgebend. Vor und im Zusammenhang mit der Auftragsbestätigung gemachte Angaben über technische Daten sowie dem Besteller überlassene Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und Prospekte sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

6. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt worden sind. Dasselbe gilt für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von fest abgeschlossenen Lieferverträgen.

7. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern der Wert der angebotenen Erzeugnisse hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

II. Online-Shop Nutzung:

1. Wenn Sie unsere Online-Shop nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig erklären Sie sich damit einverstanden für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird und Sie sollten uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben an uns korrekt und vollständig sind und Sie uns von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen. Sie können viele der Informationen, die Sie uns gegeben haben, sowie Ihre Kontoeinstellungen in dem Bereich Ihren Konto der Webseite einsehen und aktualisieren.

2. Sie dürfen Ihren Konto nicht verwenden: in einer Weise, die dazu geeignet ist, uns den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.

3. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Konto auf der Webseite vorzuenthalten, oder zu schließen.

4. Cookies

Um die einfachere und benutzerfreundlichere Nutzung unserer Internetauftritte zu verbessern, benutzen wir, wie die meisten Internet-Dienste sogenannte Cookies. Cookies sind ein Bestandteil der Browser-Software und speichern Angaben über Ihre Nutzung der besuchten Internetauftritte auf Ihrer Festplatte. Uns erlaubt dies z.B. den Computer wieder zu erkennen, mit dem Sie unsere Seite besucht haben. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

5. Google Analytics

 

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

III. Kommunikation und andre Inhalte über unsere Webseite

Besucher dürfen Rezensionen, Kommentare und andere Inhalte verfassen, Vorschläge, Ideen, Kommentare, Fragen oder andere Informationen einsenden, so lange die Inhalte nicht illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sind oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sind und nicht aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von "Spam" besteht oder dies enthält.

Sie dürfen keine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben.

Wir behalten uns das Recht vor (übernimmt jedoch ohne Vorliegen einer ausreichenden Mitteilung - keine Verpflichtung), diese Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten. Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Immaterialgüterrechte durch einen Kommentar oder Informationen auf unsere Webseite verletzt werden, benachrichtigen Sie uns bitte

IV. Minderjährige

Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 sind dürfen Sie unseren Online-Shop nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

V. Lieferbedingungen:

1. Die Lieferung erfolgt aufgrund einer schriftlich, mündlich gegebenen Bestellung oder per elektronischen Medien – E-Mail, Internet-Auktionen.

2. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

3. Die Preise verstehen sich ab Lager Berlin ausschließlich Verpackung soweit nicht andres angegeben.

4. Die Transportverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Sie senden die Verpackung auf Ihre Kosten an uns zurück und wir erledigen deren Entsorgung. Sollten Sie die Transportverpackung nicht an uns zurücksenden, übernehmen Sie die Verantwortung für deren Entsorgung nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung.

5. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und die Verpackungskosten werden gesondert im Zusammenhang mit den Portokosten als Pauschale in Rechnung gestellt.

6. Dem Besteller übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

7. Wir behalten sich vor, nach Prüfung des Bestelleingangs bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels, einen gleichwertigen Ersatzartikel bzw. den bestellten Artikel gar nicht zu liefern. Bei Problemen dieser Art werden wir uns aber auf jeden Fall mit Ihnen in Verbindung setzen, und Sie darüber informieren.

8. Wir sind bemüht, so schnell wie möglich zu liefern, ohne uns an eine feste Lieferfrist binden zu können. Die genannte Lieferzeit verpflichtet uns auch in keiner Weise. Rückstände werden schnellstens nachgeliefert.

9. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Einganges der Anzahlung oder nach Vereinbarung nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.

10. Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, bis der Besteller uns für die Ausführung des Auftrages vollständige Angaben und Unterlagen übergeben hat.

11. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferzeit momentan für Maschinen ca. 3-8 Wochen.

12. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr und Betriebsstörung, wenn diese Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes verzögern.

Die Vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

13. Selbständige Teillieferungen darf der Besteller nicht zurückweisen.

VI. Zoll - Steuern und Ausland Lieferungsgebühren

Wenn Sie unsere Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellen, können Sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren.

VII. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungspflichten, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferung.

2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine Weisungen gibt.

3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. 

4. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Werk oder Lager verlässt. Das gilt auch bei Verwendung eigener Transportmittel (sofern der Transporteur nicht haftbar zu machen ist). Eine Transportversicherung wird unsere Firma nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.

VIII. Transportschäden – verspätete Anlieferungen

Auf keinen Fall die Ware zurücksenden oder die Annahme verweigern (Kosten würden zu Ihren Lasten gehen, Rechnung wäre trotzdem zahlbar). Bei Erhalt der Sendung den Zustand und die Ankunftszeit von Zusteller bescheinigen lassen. Beim jeweiligen Transporteur einen Schadenersatzantrag stellen.

IX. Umtausch bzw. Rücknahme

1. Alle Einsendungen an die Firma sind frei Haus vorzunehmen. Versandkosten jeglicher Art werden nicht rückerstattet.

2. Der Umtausch von Warensendungen wird grundsätzlich mit einer Wertminderungspauschale von 20 % des Warenwertes belastet, sofern die Ware beim Kunden in Gebrauch war.

3. Mit dem Öffnen der Originalverpackung entsiegelt der Plastikhülle kennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen im eingeschweißten Zustand.  

4. Bei verwehrter Annahme einer zuvor bestellten Ware ( Nachnahmerückläufer ), berechnen wir Ihnen die von uns in Zahlung gestellte Nachnahme- und Porto-Gebühr sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes.

X. Widerrufsrecht für nicht Gewerblichen-Kunden (gemäß Fernabsatzgesetz)

 

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware 
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige 
Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: Firma CNC Profi KJ Ltd. & Co. KG, Biesdorfer Weg 21,

D-12683 Berlin, Fax: 030 51656089; E-Mail: info@cncprofi.eu

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht soweit Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (z.Bsp. individuell geschnittene Metall-stangen-Spindel, Kabel, Schläuche/Schlauchlängen), oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Weiterhin besteht ein Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen verkaufter Ware. Diese Ware ist entsprechend in den Auslobungstexten entsprechend gekennzeichnet. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat dabei ein übliches und anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) mit einem Standardpaket bei klein Sachen Päckchen zu beauftragen oder bei uns eine Abholung vereinbaren. Unfreie Sendungen werden von uns nicht entgegengenommen und dafür entstandene kosten werden nicht erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

XI. Zahlung

1. Die Rechnung geht Ihnen mit der Ware oder separat zu.

2. Zahlungen im Regelfall per Nachnahme oder Vorauskasse oder bar bei Abholung.

3. Das Recht, Forderungen abzutreten, bleibt vorbehalten.

4. Für die Zahlung per Nachnahme erheben wir eine Gebühr von 6,00 Eur.
Achtung: zusätzlich zu dieser Gebühr zahlen Sie bei Erhalt der Ware direkt beim Briefträger nochmals 2,00 Euro Nachnahmegebühr für die Post!

5. Zahlung per Lastschrift. wir ziehen für Sie den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ein. Der Versand der Ware erfolgt sofort. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme bzw. Vorkasse durchzuführen. Für eine zurückkommende, nicht eingelöste Banklastschrift wird 12 Euro + MwSt. erhoben.

6. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

XII. Zahlungsverzugerung

1. Kommt der Kunde trotz Nachfristsetzung mehr als 12 Werktage in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

2. Wir sind berechtigt, oder ein von uns schriftlich dazu Beauftragter, Waren - auch Fremd-Fabrikate – von dem Käufer im jeweiligen Netto-warenwert zuzügl. Angemessener Personalspesen abzuholen.

3. Werden vereinbarte Teilzahlungsraten nicht eingehalten, dann wird der restliche Betrag sofort fällig. Wird uns ein Wechsel- oder Scheckprotest, eine Zahlungseinstellung oder ein sonstiges konkretes Anzeichen für eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt, dann können wir ohne Rücksicht auf eine evtl. vereinbarte Stundung sofortige Bezahlung aller offenen Forderungen verlangen. Außerdem können wir in diesen Fällen die Auslieferung weiterer bestellter Ware von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig machen.

4. Aufrechnung ist ausgeschlossen mit Gegenforderungen, die von uns bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch die Zurückhaltung des Kaufpreises wegen derartiger Gegenforderungen ausgeschlossen.

XIII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.

Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB (durch Verarbeitung und/oder Bearbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache) ist ausgeschlossen. Eine etwaige Ver- und/oder Bearbeitung durch den Kunden erfolgt in unserem Auftrag, ohne daß uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der ver- und/oder bearbeitete Liefergegenstand dient zu unserer Sicherung in Höhe des Vorbehaltswarenwertes. Bei Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Vorbehaltswarenwertes zu den anderen, verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung zu. Der Kunde ist verpflichtet, den Eigentümer der anderen Sache von unserem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt für die aus der Verbindung entstehende neue Sache das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen außerdem bis zur vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit dem vollständigen Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten Waren.

3. Der Kunde darf die Liefergegenstände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

Über Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstige Gefährdungen unseres Eigentums durch Dritte hat der Kunde uns sofort zu benachrichtigen und das Abschriften der zugehörigen Unterlagen (Pfändungsprotokolle usw.) zu überlassen. Kosten einer Intervention gehen stets zu Lasten des Bestellers.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und weiter zu veräußern.

5. Für den Fall, daß der Kunde die Liefergegenstände vor Bezahlung aller gesicherten Forderungen veräußert, tritt er seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits mit Abschluss des Liefervertrages an uns zur Sicherung der durch die Liefergegenstände gesicherten Forderungen ab. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und seinem Kunden eingestellt wird, erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderung.

Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Zum Widerruf sind wir berechtigt, wenn unsere gesicherten Forderungen gefährdet werden, insbesondere wenn der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug gerät.

Die Einziehungsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunden Zahlungen einstellt oder wenn über sein Vermögen durch ihn oder Dritte Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt wird.

Nach dem Widerruf bzw. Erlöschen der Einzugsermächtigung sind wir berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Schuldner anzuzeigen. Der Kunde hat sich jeder Einziehung zu enthalten und dennoch eingehende Beträge für uns getrennt zu verwahren. Der Kunde hat uns auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiterverkauft hat und uns alle Auskünfte und Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu geben.

6. Übersteigt der Wert für uns bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 25 %, dann sind wir auf Verlangen verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten bleibt uns überlassen.

7. Der Kunde verzichtet auf den Einwand der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes zwischen ihm und dem Drittabnehmer. Er verpflichtet sich, mit Drittabnehmern unserer Ware ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

XIV. Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Wir gewährleisten, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Fehlerhafte, beschädigte oder falsche Ware wird selbstverständlich umgetauscht. Dabei übernimmt CNC Profi KJ Ltd. &Co. KG die vollen Kosten. Bitte erkundigen Sie sich vorher, ob eine Rücksendung notwendig ist. Gegebenenfalls schreiben wir die Portoauslagen gut und überweisen Ihnen diese auf Ihr Konto. Nehmen Sie aber bitte vor einer Rücksendung auf jeden Fall per E-Mail oder Brief Kontakt mit uns auf!

2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

4. Der Besteller hat uns die gerügten Liefergegenstände in Originalverpackung zurückzusenden. Wenn die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und auch berechtigt ist, dann werden wir zur Gewährleistung nach unserer Wahl entweder die Liefergegenstände nachbessern oder andere fehlerfreie Ware liefern. Sollte eine Neulieferung nicht möglich sein, haben Sie ausdrücklich das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im letzteren Fall wir erstatten Ihnen den vollen Kaufpreis.

Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die Firma CNC Profi KJ Ltd. &Co. KG zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.

5. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Wir behalten uns eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen unseren Lieferanten in diesen Fällen vor.

Geräte, die nicht von uns bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

6. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Wenn und soweit die Haftung der Firma CNC Profi KJ Ltd. &Co. KG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma CNC Profi KJ Ltd. &Co. KG.

XV. Haftung in sonstigen Fällen

In allen sonstigen Fällen, die in dieser Verkaufsbedingungen nicht von anderer Seite geregelt sind, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch bei Schlechterfüllung und Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Nebenpflichten und gilt auch für außervertragliche Ansprüche, insbesondere für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Produkthaftung. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auf unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

XVI. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde an uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 15 % des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, Entschädigung für einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen.

Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

XVII. Eigentum und Urheberrechte an Unterlagen

An Zeichnungen, Skizzen, Spezifikationen, Mustern, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir unser Eigentum- und Urheberrecht. Sie dürfen anderen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen einschließlich aller evtl. gefertigten Kopien und Abschriften sofort zurückzusenden.

XVIII. Schutzrechte

Soweit Programme Lieferbestandteil sind, erwirbt der Besteller hieran ein einfaches Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes sowie das Anfertigen einer Sicherungskopie richten sich im Einzelfall nach den Bestimmungen des Vorlieferanten. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherheitskopie ausdrücklich gestattet worden. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufes die Nutzungsrechtsbeschränkung an seine Kunden wirksam weitergeben.

XIX. Haftung für Links und sonstige fremde Inhalte

Links zu Webseiten, die von anderen Anbietern betrieben werden, stellen wir unverbindlich zur Verfügung. Für alle Inhalte dieser Webseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sollte eine Webseite, auf die wir verweisen, Anlass einer Beanstandung sein, so setzen Sie uns bitte umgehend davon in Kenntnis.

XX. Erläuterung

Kunde im Sinne unserer Bedingungen ist jeglicher Abnehmer unserer Produkte, gleich ob Käufer oder Besteller.

XXI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewähransprüche wird Berlin - Firmensitz vereinbart.

Adresse:

CNC Profi KJ Ltd. &Co. KG

Biesdorfer Weg 21

D-12683 Berlin

 

Tel.:+49 30 4942661

Fax:+49 30 51656089

E-Mail: info@profikj.de

www.cncprofi.eu

Bank-Verbindung:

Postbank Berlin

BLZ 100 100 10 KtoNr. 268 277 105

IBAN: DE18 1001 0010 0268 2771 05

BIC: PBNKDEFF

Geschäftsführer: Jacek Maciejewski

Handelsregister:

HRA 47372 Amtsger. Berlin

 

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Berlin vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3. Alle erhobenen Daten werden ausschließlich für den internen Gebrauch gespeichert. Wir geben grundsätzlich keinerlei Daten an Dritte weiter.
4
. Sollte einer der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

5. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

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